ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bedingungen für allgemeine Lieferungen und Leistungen der H. von Gimborn GmbH (im Folgenden: Gimborn)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Ausschließliche Geltung

1.1 Für Angebote und Lieferungen von Gimborn gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, soweit es sich bei den Bestellern um Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätig werden (Unternehmer i. S. von § 14 BGB), juristische Personen oder Öffentlichrechtliche Sondervermögen handelt.

1.2 Zwischen Gimborn und dem Besteller wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass die Bedingungen auch bei sämtlichen Folgegeschäften (sofern es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt) auch solchen, die mündlich oder telefonisch abgeschlossen werden Vertragsbestandteil werden.

1.3 Einkaufs und sonstigen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Gimborn stimmt in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Die in Katalogen und sons­ti­gen Veraufsunterlagen sowie soweit nicht anders gekennzeichnet im Internet dargestellten Angebote von Gimborn sind stets freibleibend, d. h., nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

2.2 Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch Gimborn zustande.

2.3 Sofern eine Anwendbarkeit dieser AGB bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegt (bei Folgegeschäften i. S. v. Zif­fer 1.2), so gilt folgendes:
An Bestellungen ist der Besteller drei Wochen gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung, schriftlich zu widersprechen. Anderenfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Die in dieser Liste genannten Preise gelten vorbehaltlich zwischenzeitlich erfolgter Preisänderungen. In Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist außerdem Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Von Änderungen können auch Artikel und Preise betroffen sein, die nicht in der vorliegenden Preisliste verzeichnet sind. Gimborn bittet deshalb um Preisanfrage.

3.2 Bei Bezahlung innerhalb 14 Tagen 2% Skonto, sofern keine fälligen Posten unbeglichen sind. Bei Bankeinzug innerhalb 8 Tagen 3% Skonto. Bei Zahlungseingang innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Für Einzelfälle, u. a. bei Lieferungen an Gimborn unbekannte Firmen, behält sich Gimborn den Versand durch Nachnahme vor.

3.3 Akkreditivöffnungen seitens des Bestellers erfolgen nur nach ausdrücklicher Absprache mit Gimborn und über eine von Gimborn genehmigte Bank. Die Akkreditivöffnung hat stets in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC Publikation Nr. 500 zu erfolgen, auch wenn dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wird.

4. Zahlungsverzug

4.1 Werden Gimborn nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, gerät der Besteller mit einer Zahlung länger als 4 Wochen in Verzug oder lässt er von Gimborn angenommene Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, so ist Gimborn unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt:
a) sämtliche offe­nen Rechnungen sofort fällig zu stellen,
b) sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten, wenn der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist,
c) Vorkasse zu verlangen,
d) oder vom Vertrag zurückzutreten.

4.2 Gimborn ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen von Gimborn kann der Besteller nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Leistungsverweigerungs oder Zurückbehaltungsrecht kann er nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung und Lieferzeit, Selbstbelieferung

6.1 Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der vom Besteller verursachten Verzögerung.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware das Werk/Lager verlassen hat oder, wenn zur Auslieferung eine Mitwirkungshandlung des Bestellers erforderlich ist, die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

6.3 Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die Gimborn nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte bzw. Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Gimborn oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann von Gimborn die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich Gimborn nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von Gimborn gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

6.4 Bei Verzug hinsichtlich Teillieferungen ist der Besteller nur dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist.

6.5 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass Gimborn die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Sofern die Unmöglichkeit durch Gimborn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Besteller auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann.

6.6 Gimborn gerät nicht in Verzug, wenn ein Vorlieferant, mit dem ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig leistet.

7. Gefahrübergang und Entgegennahme

7.1 Die Lieferung erfolgt ab Fabrik/Lager auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers ("ex works", Incoterms 2000).

7.2 Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware, ansonsten mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Gimborn zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

7.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung, ansonsten innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen. Durch Abladeverzögerung verursachte LKW Standgebühren sowie Kosten von Rücktransport und erneuter Anlieferung trägt in diesen Fällen der Besteller, sofern er die Verzögerung zu vertreten hat.

7.4 Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aufgrund sonstiger Umstände, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr von diesem Zeitpunkt an auf den Besteller über; zusätzlich wird in diesen Fällen der Kaufpreis fällig. Kosten der Lagerung bei Gimborn oder bei Dritten trägt der Besteller. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs gegen den Besteller bleibt hiervon unberührt.

8. Sachmängel

8.1 Wenn ein Vertragsprodukt innerhalb der Mängelgewährleistungsfrist einen Sachmangel aufweist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird Gimborn nach eigener Wahl, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, den Sachmangel unentgeltlich beseitigen oder Ersatzware liefern. Im Falle einer mangelhaften Leistung wird Gimborn die Leistung nachbessern oder nochmals erbringen. Gimborn ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.3 Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Beschaffenheit des Vertragsproduktes oder der Leistung nicht den schriftlichen Vereinbarungen zwischen Gimborn und dem Besteller entspricht. Eigenschaften des Vertragsproduktes, die der Besteller nach öffentlichen Äußerungen von Gimborn, insbesondere in der Werbung, erwartet, gehören nur dann zu der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in der schriftlichen Vereinbarung wiederholt werden. Bei Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung liegt ein Sachmangel nur dann vor, wenn das Vertragsprodukt oder die Leistung nicht den Produktdatenblättern, den auf der Verpackung genannten Eigenschaften und den sonstigen Produktinformationen von Gimborn entspricht.

8.4 Sachmängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen: für Entwicklungsmuster, Prototypen und Vorserienlieferungen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder den Produktdatenblättern, den auf der Verpackung genannten Eigenschaften und den sonstigen Produktinformationen bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge äußerer Einflüsse wie Feuer, Wasser, Spannungsschwankungen, ö. ä., Installation, Bedienung, Benutzung oder Wartung, Verwendung außerhalb der von Gimborn ausdrücklich spezifizierten Einsatzgebiete und Umweltbedingungen und Benutzung in Kombination mit anderen, von Gimborn hierfür nicht genehmigten Produkten, übermäßiger Beanspruchung oder normaler Abnutzung entstehen.

8.5 Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.6 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung an den Besteller, sofern nicht das Gesetz eine längere Frist zwingend vorschreibt.

8.7 Die Hemmung der Verjährung während Verhandlungen zwischen den Parteien über das Bestehen von Rechten des Bestellers wegen eines behaupteten Mangels ist auf den behaupteten Mangel beschränkt. Verhandlungen mit hemmender Wirkung beginnen in dem Zeitpunkt, in dem Gimborn die schriftliche Beschreibung des behaupteten Mangels zugegangen ist. Sie enden in dem Zeitpunkt, in dem Gimborn Nacherfüllung geleistet hat oder eine solche fehlgeschlagen ist, ein Vertragspartner den Abbruch der Verhandlungen schriftlich mitteilt, ansonsten 3 Monate nach Zugang der letzten Stellungnahme eines Vertragspartners bezüglich des behaupteten Mangels beim anderen Vertragspartner.

8.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil ein Vertragsprodukt nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist; es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.9 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, berechnet Gimborn die Kosten der Überprüfung und ggf. Reparatur zu den jeweils gültigen Kostensätzen von Gimborn; in diesem Fall werden die Kosten für die Zusendung des beanstandeten Vertragsproduktes nicht erstattet und die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

9. Schutzrechte; Rechtsmängel

9.1 Sofern ein Dritter gegen den Besteller bei vertragsgemäßer Benutzung eines Vertragsproduktes wegen Verletzung eines im Land des Lieferortes geltenden Schutzrechts (z. B. Patent, Urheberrecht oder Warenzeichen) berechtigte Ansprüche erhebt, so haftet Gimborn dem Besteller gegenüber innerhalb der in Ziffer 8.6 genannten Frist wie folgt:
Gimborn wird auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das Recht verschaffen, das Vertragsprodukt weiter zu benutzen oder dieses austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist. Ist dies Gimborn nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritt bzw. Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
Die Schadensersatzpflicht richtet sich nach Ziffer 10.
Die vorstehenden Verpflichtungen von Gimborn bestehen nur, soweit der Besteller Gimborn über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung der Rechte des Dritten nicht anerkennt und soweit Gimborn alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Vertragsproduktes aus Schadensminderungs oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Rechtsverletzung bedeutet.

9.2 Ansprüche des Bestellers gegen Gimborn sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

9.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit sich die Verletzung aus einer Befolgung von Produktanforderungen des Bestellers ergibt und soweit sich die Verletzung durch die Änderung von Vertragsprodukten, die Kombination von Vertragsprodukten mit Zusätzen oder durch die Verwendung von Vertragsprodukten oder Tei­len davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, ohne dass die Vertragsprodukte selber das Schutzrecht verletzen.

9.4 Darüber hinaus sind Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Besteller verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat; es sei denn, Gimborn hat weiteren Verletzungen schriftlich zugestimmt.

9.5 Im Falle einer Inanspruchnahme nach Ziffer 9 ist Gimborn berechtigt, im Hinblick auf noch ausstehende Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.

9.6 Mit dem Verkauf der Vertragsprodukte wird keine Lizenz zur Benutzung von Gimborn Schutzrechten gewährt, die eine Kombination von Gegenständen oder Gegenstände bzw. Verfahren betreffen, in denen die Vertragsprodukte verwendet werden oder werden können.

9.7 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 8 entsprechend.

9.8 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen Gimborn und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.9 Gleichermaßen haftet der Besteller Gimborn gegenüber, wenn gegen Gimborn Ansprüche aus einer angeblichen Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend gemacht werden, die darauf beruhen, dass Gimborn Anweisungen des Bestellers befolgte oder für ihn Produktmodifikationen vornahm.

10. Haftung

10.1 Schadens und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

10.2 Gleiches gilt für die Haftung von Gimborn für Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

10.3 Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren, soweit sie aus Sach- oder Rechtsmängeln entstehen, gemäß Ziffer 8.6, ansonsten spätestens nach 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche jedoch spätestens nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz, arglistig verschwiegener Mängel oder die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von Gimborn. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

11.2 Der Besteller ist für die Dauer des Eigentumsvorhaltes verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Gimborn unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Gimborn die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller Gimborn gegenüber hierfür.

11.3 Das Vorbehaltsgut wird vom Besteller treuhänderisch für Gimborn gehalten, ist vom Besteller als solches zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Gimborn nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, verarbeitet oder vermischt, so erwirbt Gimborn das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Gimborn anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein bzw. Miteigentum für Gimborn.

11.4 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an Gimborn ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert worden ist. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bis zur vollständigen Bezahlung wird der Besteller die insoweit eingenommenen Gelder getrennt von seinem Vermögen und dem Vermögen Dritter halten.

11.5 Gimborn kann die Ermächtigung zur Weiterveräußerung sowie die Einzugsermächtigung widerrufen, wenn beim Besteller einer der in Ziffer 4.1 bezeichneten Fälle eintritt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, Gimborn die Drittschuldner und die jeweiligen Forderungen zu nennen und alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

11.6 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von Gimborn hinzuweisen und Gimborn unverzüglich schriftlich unter Beifügung sofern vorhanden des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen.
Unterbleibt die Benachrichtigung, haftet der Besteller für den Gimborn daraus entstehenden Schaden.

11.7 Gimborn verpflichtet sich, die Gimborn zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (FakturaWert) von Gimborn.

12. Verschiedenes

12.1 Erklärt sich Gimborn zur Rücknahme fest bestellter Warenlieferungen bereit, so ist Gimborn berechtigt, bei der Gutschrift 10% für anfallende Kosten abzuziehen.

12.2 Mündliche Nebenabreden werden nicht Bestandteil des Vertrages. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

12.3 übt Gimborn ein Recht aus diesem Vertrag nicht aus, so bedeutet dies nicht den Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

12.4 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen mit Ausnahme der Abtretung von Zahlungsansprüchen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.

12.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

12.6 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

12.7 Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstands als Gerichtsstand Emmerich vereinbart. Gimborn bleibt jedoch zur Einleitung gerichtlicher Verfahren am Sitz des Bestellers berechtigt.

Stand November 2009